Aus Anlass der Erklärung der Mitgliederversammlung des Jugendring Oberlausitz e.V. nimmt die Fraktion der Freien Wähler im Kreistag Görlitz Landrat Lange in die Verantwortung. Die angesichts sozialer Probleme und damit verbundener ständig steigender Kosten dringend notwendige Jugendarbeit im Landkreis Görlitz ist in Gefahr. Verschiedenen Trägern droht die Insolvenz und es droht ein Verlust von Fachkräften.
Die Fraktion der Freien Wähler im Kreistag Görlitz meldet sich äußerst besorgt zu Wort. Die Praxis des Landkreises Görlitz, welche bereits in den vergangenen Jahren auf starke Kritik seitens unserer Fraktion gestoßen ist, Träger der Freien Jugendhilfe erst sehr verspätet mit Bewilligungsbescheiden, und damit einer echten Handlungssicherheit auszustatten, obwohl es sich jeweils um Arbeitsstellen im Rahmen der beschlossenen Jugendhilfeplanung des Landkreises Görlitz handelt, spitzt sich inzwischen zu. Da das Programm zu Schulsozialarbeit in häufigen Fällen von den gleichen Trägern ausgeführt wird wie von denen, die in der freien Jugendhilfe in der präventiven Jugendarbeit tätig sind, ist das wirtschaftliche Risiko für die Jugendhilfeträger noch einmal enorm angestiegen. Im laufenden Jahr wurden bisher noch keinerlei Bescheide ausgereicht, und bisher mit geringen Abschlagszahlungen lediglich die Gemüter beruhigt. Inzwischen ist es bei mehreren Trägern zu fünfstelligen Außenständen gekommen, die allein der Landkreis Görlitz zu verantworten hat. Die Fraktion der Freien Wähler im Landkreis Görlitz fordert Landrat Lange dringend dazu auf, für eine schnelle Klärung dieser Situation zu Gunsten der Träger der freien Jugendhilfe zu sorgen und den Landkreis Görlitz vollumfänglich darüber zu informieren wie dieses Prozedere in naher Zukunft verbessert werden kann.
Grundlage für unsere Forderung ist ein Beschluss der Mitgliederversammlung des Jugendrings Oberlausitz e.V. vom 25.04.2018.
Darin heißt es:
Die Mitgliederversammlung des Jugendrings Oberlausitz stellt am 25.04.2018 fest, dass sich die Förderbedingungen in der Jugendarbeit drastisch verschlechtert haben, so dass die Existenz Freier Träger der Jugendhilfe akut bedroht ist.
Das betrifft insbesondere die Jugendarbeit, Jugendverbandsarbeit, den präventiven Jugendschutz und die Schulsozialarbeit. Es gibt bis heute keine Zuwendungs- oder Ablehnungsbescheide oder sonstige verbindliche Informationen zur Förderung. Für die Jugendarbeit erfolgte nur eine einmalige, rückwirkende Abschlagszahlung im Februar 2018. Für die Schulsozialarbeit gab es bisher gar keine Zahlungen. Jahrelang aufgebaute Strukturen der Jugendarbeit und der Freien Träger sind in Gefahr, trotz beschlossener Jugendhilfeplanung, wegzubrechen. Hohe betriebswirtschaftliche Risiken sind die Folge dieser Förderpraxis für die meist ehrenamtlichen Vorstände.
Wir rufen hiermit alle Kreisräte und Landtagsabgeordnete dazu auf, sich sofort für eine Lösung dieser Situation in der Förderung der Jugendarbeit und Schulsozialarbeit einzusetzen. Wir bitten Sie, sich nachdrücklich dafür einzusetzen, dass künftig Strukturen in der Förderung geschaffen werden, welche es den Freien Trägern der Jugendhilfe gestatten, in partnerschaftlicher Zusammenarbeit mit dem öffentlichen Träger ihre sozialstaatlichen Aufgaben wahrzunehmen.
Auf diese Entwicklung und deren Auswirkungen hat der Jugendring Oberlausitz e.V., als Dachverband von Jugendvereinen, bereits seit mehreren Jahren mehrmals hingewiesen. Wie auch in den vergangenen Jahren immer wieder betont, ist der Jugendring Oberlausitz e.V. bereit, bei der Lösung dieser Probleme aktiv mitzuarbeiten.
Mitgliedsvereine im Jugendring Oberlausitz e.V.
• Aktiva - Sozialraum e.V.
• Augen auf e.V.
• Christlicher Kulturverein Tenne e.V.
• CJD Löbau
• CVJM Boxberg e.V.
• CVJM Krauschwitz e.V.
• CVJM Löbau e.V.
• CVJM Niesky e.V.
• CVJM Zittau e.V.
• DHB Netzwerk Haushalt Niesky e.V.
• Die Türmer e.V.
• DLRG Zittau
• DRK Görlitz Stadt & Land e.V.
• DRK Löbau
• EC Ebersbach e.V.
• Evangelische Jugendarbeit Löbau-Zittau e.V.
• Evangelische Stadtjugenarbeit Görlitz e.V.
• Freiraum Zittau e.V.
• goerlitz21 e.V.
• Haus & Hof e.V.
• Impuls e.V.
• IB Mitte gGmbH
• Jugendclub Kittlitz e.V.
• Jugendclub 8905 Hagenwerder e.V.
• Jugendsozialarbeit e.V. Görlitz
• Jugendverein Hügel e.V.
• Kinderland Sachsen e.V.
• Kinder- & Jugendarbeit der Brüdergemeine Herrnhut (KöR)
• Kinder- und Jugendverein Ottenhain e.V.
• Kinderschutzbund Zittau e.V.
• Klinik e.V. Löbau
• Kreisjugendfeuerwehr Landkreis Görlitz e.V.
• Lebenshilfe Löbau e.V.
• Logo Lausitz e.V.
• MeetingPoint Music Messiaen e.V.
• Me-O-Wa e.V.
• Mobile Jugendarbeit Weißwasser e.V.
• Oberlausitzer Familienhilfswerk e.V.
• Oberlausitzer Kreissportbund e.V.
• Partysahnen e.V. Löbau
• Sächsischer Verband für Jugendarbeit und Jugendweihe e.V.
• Schlupfwinkel Weißwasser & Lausitzer Bildungsgesellschaft e.V.
• Second Attempt e.V.
• Station für Technik, Naturwissenschaften, Kunst - Weißwasser e.V.
• StattRand gGmbH
• Tierra - Eine Welt e.V.
• Umweltbildung im Biosphärenreservat Oberlausitzer Heide- & Teichlandschaft