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Unsere Fraktion im Kreistag: Digitale Souveränität der Verwaltung stärken

Die Kreisverwaltung wird immer digitaler. Bürgerdienste, Kommunikation, Fachverfahren und interne Abläufe hängen von funktionierender Informationstechnik ab. Ein längerer Ausfall oder der Verlust der Kontrolle über wichtige Daten und Systeme könnte erhebliche Folgen haben.

 

Den Antrag unserer Fraktion zur Stärkung der digitalen Souveränität stellte Prof. Dr. Joachim Schulze im Kreistag vor. Er machte deutlich, dass eine stabil funktionierende Behörden-IT inzwischen zur kritischen Infrastruktur gehört und deshalb langfristig geschützt werden muss.

 

Digitale Souveränität bedeutet, dass die Verwaltung ihre IT, ihre Daten und ihre digitalen Prozesse möglichst selbstbestimmt und sicher steuern kann. Es geht nicht darum, kurzfristig sämtliche Programme auszutauschen. Bestehende Abhängigkeiten sollen untersucht, Risiken bewertet und strategische Entscheidungen vorbereitet werden.

 

Prof. Dr. Joachim Schulze betonte, dass einzelne technische Maßnahmen dafür nicht ausreichen. Notwendig seien eine transparente Bestandsaufnahme, langfristige Planung und eine Gesamtstrategie. Die Verwaltung arbeitet bereits an IT-Sicherheit und Digitalisierung. Unser Antrag soll diese Arbeit auf eine breitere strategische Grundlage stellen.

 

Der Kreistag nahm den Antrag mit 32 Ja-Stimmen bei 22 Gegenstimmen und zwei Enthaltungen an. Der Landrat soll nun bis zur Dezembersitzung eine erste Bewertung des aktuellen Stands und ein Strategiekonzept vorlegen. Dabei sollen auch Angebote des Bundes wie das Zentrum für Digitale Souveränität, die Deutsche Verwaltungscloud und der Deutschland-Stack geprüft werden.

 

Für Bürgerinnen und Bürger bedeutet digitale Souveränität vor allem: Verwaltungsleistungen sollen zuverlässig funktionieren, persönliche Daten geschützt bleiben und der Landkreis auch bei technischen Störungen oder Angriffen handlungsfähig sein.

 

Dieser Beitrag gehört zu unserer Reihe zur Kreistagssitzung vom 17. Juni 2026. Hier geht es zum Überblick über alle Themen und Beiträge unserer Fraktion.

 

Weitere Beiträge aus dem Kreistag:
Klimaschutz | Theater | Mobilität | Energiewende

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Digitale Souveränität der Kommunalen Verwaltung im Landkreis Görlitz
2026-06-17_beschlussantrag_digitale_souv
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